Bürgerbeteiligung
Informieren und Mitgestalten
Als Einwohnerin und Einwohner Wolfhagens können Sie nicht nur durch die Kommunalwahl die Entscheidungen von Politik und Verwaltung beeinflussen.
Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, mit denen Sie in unserer Stadt unmittelbar Einfluss auf kommunale Entscheidungen und Aufgaben nehmen und sich aktiv und direkt an städtischen Themen beteiligen können, auch ohne einer Partei oder einem kommunalpolitischen Gremium anzugehören.
Die freiwillige Bürgerbeteiligung erstreckt sich hierbei auf die verschiedensten kommunalpolitischen Themen.
Dies reicht von der Beteiligung an wichtigen kommunalen Projekten bis hin zu sozialen Aktivitäten.
Informieren Sie sich hier über die aktuellen städtischen Projekte, bilden Sie sich Ihre Meinung und bringen Sie sich in die Entscheidungsfindung ein. Positive Stadtentwicklung bedeutet in Wolfhagen, einen für alle offenen und gesprächsorientierten Prozess zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen, Stadtverwaltung und den politischen Gremien zu entwickeln.
Aktuell
Wolfhagen ein Landessieger im Wettbewerb “ Ab in die Mitte“
Wolfhagen ist einer der sechzehn Landessieger im hessischen Wettbewerb „Ab in die Mitte! Die Innenstadt-Offensive Hessen 2009“.
Wirtschaftsstaatssekretär Klaus-Peter Güttler zeichnete jetzt in Bad Nauheim die Gewinner des hessischen Landeswettbewerbs aus.
Bereits zum siebten Mal konnten sich hessische Kommunen an dem Wettbewerb beteiligen. Erstmals waren nicht nur die hessischen Städte und Gemeinden aufgefordert, kreative Ideen und Konzepte für die „Ab in die Mitte“ – Aktion zu entwickeln. Auch private Initiativen wie z.B. Werbegemeinschaften oder Gewerbevereine konnten sich in der siebten Runde an diesem Wettbewerb beteiligen.
Ziel des Wettbewerbs ist es, Aktionen anzustoßen, mit denen die Menschen wieder für ihre Innenstädte begeistert werden. Die Stadtzentren, aber auch Ortskerne kleinerer Städte sollen attraktiver werden. Leere Ladenlokale, immer mehr Filialen und die Verödung von Ortskernen machen bereits seit Jahren den Verantwortlichen in vielen Gemeinden und Städten Sorgen.
Gleichzeitig wandert der Einzelhandel auf die meist mit dem Auto besser zu erreichende „Grüne Wiese“ ab.Lebendige und attraktive Innenstädte sind Identifikationspunkte für die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt. Der Erhalt ihrer Lebensfähigkeit und ihre nachhaltige Entwicklung sind eine Herausforderung für die Zukunft.Das Projekt „Ab in die Mitte!“ will die Herausbildung eines individuellen und unverwechselbaren Profils der Innenstadt unterstützen. Dazu ist es unerlässlich, dass die Städte und Gemeinden mit den öffentlichen und privaten Akteuren und mit der Bürgerschaft diese Konzepte und Projekte entwickeln und umsetzen.
Ob zum Einkauf, zur Freizeit, zum Wohnen oder zum Arbeiten – die Innenstädte bieten eine breite Palette an Möglichkeiten.Doch diese Chancen können nur genutzt werden, wenn sich Allianzen mit dem örtlichen Handel und der Gastronomie, dem Tourismus sowie den Kulturschaffenden, den Vereinen und weiteren Beteiligten bilden und gemeinsam Konzepte entwickelt werden.
Das von der Wolfhager Arbeitsgemeinschaft erarbeitete Projekt „Märchenhafte Stadtmitte Wolfhagen“ zur Innenstadtbelebung wurde nun als ein zu fördernder Wettbewerbsbeitrag ausgezeichnet.
Eine unabhängige Jury hatte ihre Entscheidung bis zur Preisverleihung in Bad Nauheim geheim gehalten. Daher erwarteten die 200 Gäste im Kursaal des Hotels Dolce in Bad Nauheim die Nennung der Landessieger mit Spannung.Wirtschaftsstaatssekretär Klaus-Peter Güttler lobte alle Bewerber: „Sie alle haben sich intensiv mit der Situation und dem Potenzial ihrer Innenstädte auseinander gesetzt und ideenreiche Konzepte in Kooperation mit vielen Akteuren vor Ort als Wettbewerbsbeiträge entwickelt.
Das ist ein großer Erfolg für unsere hessischen Innenstädte und auch für die gesamte Aktion. Insbesondere begrüße ich, dass nun auch Private federführend die Initiative ergriffen haben.“ Die Preisträger erhielten aus der Hand des Staatssekretärs Siegerurkunden, die übrigen Bewerber Anerkennungsurkunden für ihre Bemühungen.Überreicht wurde auch ein von den Sponsoren gestifteter „Ab in die Mitte! – Award 2009“.
Die Fördergelder in Höhe von insgesamt 160.000 Euro gehen an folgende kommunale und private Preisträger:
Kommunale Preisträger:
Biedenkopf: Sommer in der Stadt
Friedberg: Friedberg macht Schule
Fulda: Kultur hoch 3 – das Dreiländerfest
Heppenheim: Heppenheim zeigt Farbe
Hessisch Lichtenau: Frau Holle lässt die Federn fliegen …
Homberg Ohm: ohne Titel
Hüttenberg: Hüttenberg – wir haben 6 Richtige!
Oberursel: StadtZeichen Oberursel (Taunus) – Bildhauersymposium
Witzenhausen: Johannisbergpark – Der multifunktionale Generationenpark
Wölfersheim: Wölfersheim hat Energie
Wolfhagen: Märchenhafte Stadtmitte Wolfhagen
Private Preisträger:
Kassel: Musikfest Kassel – Louis Spohr 2009 (Konzertverein Kassel e.V.)
Reichelsheim: RomanTisch – Literatur an ungewöhnlichen Orten in Reichelsheim – Steine – Erde – Pflanze, Zeit – Raum (Frauengruppe „mittendrin“)
Schotten: Schottischer Mittsommer (Gesellschaft für Tourismus u. Stadtmarketing Schotten mbH & Co. KG)
Spangenberg: Spangenberger Musiksommer 2009 (Team Spangenberger Musiksommer)
Wiesbaden: 7 x SchönSchräg – zum 5-jährigen Jubiläum legen wir noch 2 drauf (Team SchönSchräg)
„Dies ist für unsere Stadt ein sehr gutes Signal und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Belebung unserer historischen Innenstadt“, sagte Bürgermeister Reinhard Schaake und dankte allen Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Innenstadtförderkonzept auch im Namen der Stadt und den städtischen Gremien für ihr unermüdliches Engagement, Kreativität und ihren Einsatz.
Für die Durchführung des Projekts wünschte er allen viel Erfolg bei der Umsetzung.Mit den Fördergeldern sollen nun im Lauf des Jahres die Projekte umgesetzt werden. Der Fördersatz seitens der Innenstadt-Offensive beträgt dabei bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.Die geplanten Projekte und Aktionen müssen an mindestens sieben Veranstaltungstagen einschließlich Wochenende im Zeitraum August bis Oktober 2009 in den Innenstädten vorgestellt werden.
Wer steht hinter dem Projekt „Ab in die Mitte! Die Innenstadt – Offensive Hessen“?“
Ab in die Mitte! Die Innenstadt-Offensive Hessen“ ist eine Gemeinschaftsaktion des Hessischen Wirtschaftsministeriums, des Hessischen Städtetages, des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, der Arbeitsgemeinschaft Hessischer Industrie- und Handelskammern, der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern, der Arbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels im Lande Hessen e.V., dem Landesverband des Hessischen Einzelhandels e.V., der HA Hessen Agentur – Hessen Touristik Service und dem Hotel- und Gaststättenverband Hessen sowie der Warenhäuser Kaufhof und Karstadt, der Multi Development Germany GmbH und der Binding Brauerei. Als Medienpartner unterstützen Ströer Deutsche Städte Medien GmbH, Frankfurter Rundschau sowie hr4 und hr fernsehen die Aktion.
Formen der Bürgerbeteiligung
Bevor die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in ihren Sitzungen in die Tagesordnung eintreten, wird allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet, Fragen an die Verwaltung zu richten.
Lediglich Fragen zu Themen, die auf der aktuellen Tagesordnung beraten werden, dürfen nicht gestellt werden.
Den Termin der nächsten Stadtverordnetenversammlung erfahren Sie aus der aktuellen Presse und hier auf der Wolfhager Homepage im Bürger- und Ratsinformationssystem.
Bei der Vorbereitung von bestimmten Planungen und Vorhaben der Stadt erfolgt eine Öffentlichkeitsbeteiligung, um die Bürgerschaft über das Planungsgeschehen zu informieren bzw. aktiv am Planungsprozess teilhaben zu lassen.
Die Beteiligung erfolgt in der Regel durch eine Auslegung der Planung, die Durchführung von Erörterungsveranstaltungen oder schriftliche Beteiligung des Kreises der Betroffenen.
Für bestimmte gesetzlich normierte Planungen, wie z.B. für Bauleitplanverfahren, sind diese Beteiligungen einem streng formalisierten Verfahren unterworfen, das für die Stadt bindend ist. Dauer, Ort und Umfang der Beteiligung wird hierbei ortsüblich im Amtsblatt der Stadt mitgeteilt. Soweit nichts anderes bestimmt wird, kann jeder Bürger seine Stellungnahme binnen einer bestimmten Frist abgeben. Die verschiedenen geäußerten und mitunter entgegenstehenden öffentlichen und privaten Belange werden erfasst, gewichtet und abgewogen.
Die abschließende Abwägungsentscheidung über die eingegangenen Stellungnahmen erfolgt durch die gewählte Stadtverordnetenversammlung. Das Abwägungsergebnis wird den Einwendern schriftlich mitgeteilt.
Zur Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger über wichtige Angelegenheiten der Stadt wird mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten.
Der Bürgermeister beruft diese zusammen mit dem Stadtverordnetenvorsteher ein.
Die Einberufung erfolgt mindestens eine Woche vor dem festgesetzten Termin unter Angabe von Zeit, Ort und Gegenstand durch öffentliche Bekanntmachung. Zu den Bürgerversammlungen können auch nicht wahlberechtigte Einwohner zugelassen werden.
Der Stadtverordnetenvorsteher leitet die Bürgerversammlung.
Den Termin der nächsten Bürgerversammlung erfahren Sie aus der aktuellen Presse und hier auf der Wolfhager Homepage im Bürger- und Ratsinformationssystem.
Eine ehrenamtliche Tätigkeit für die Stadt soll nur Bürgern übertragen werden, die sich in der Gemeinde allgemeinen Ansehens erfreuen und das Vertrauen ihrer Mitbürger genießen.
Die Berufung zu ehrenamtlicher Tätigkeit obliegt dem Magistrat, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Bei Übernahme seiner Tätigkeit ist der ehrenamtlich Tätige zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung und zur Verschwiegenheit zu verpflichten.