Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei über 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Hauptursachen sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Dazu Bürgermeister Dirk Scharrer: „Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat vor Ort funktioniert – in Schulen, bei der Infrastruktur, im Ehrenamt, bei sozialen Angeboten und in der täglichen Verwaltung. Doch genau diese Handlungsfähigkeit gerät immer stärker unter Druck. Die Kommunen brauchen keine weiteren Appelle, sondern eine verlässliche und faire Finanzierung. Der Grundsatz muss endlich gelten: Wer bestellt, bezahlt auch. Deshalb nehmen wir als Stadt an dem Aktionstag teil und machen den Protest am und vor dem Rathaus sichtbar.“

Für die Bürgerinnen und Bürger wird vielerorts die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft in anderen Städten bereits viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

„Wolfhagen steht derzeit noch vergleichsweise gut da. Aber auch bei uns sind die dunklen Wolken am Horizont sichtbar“, ergänzt der Rathauschef. „Diese Entwicklung ist nicht hausgemacht, sondern maßgeblich durch äußere Rahmenbedingungen verursacht, auf die wir keinen Einfluss haben. Wenn Kommunen nicht mehr die Möglichkeit haben, ihre Heimat aktiv zu gestalten, das Leben vor Ort positiv zu entwickeln und in wichtige Projekte zu investieren, dann verlieren wir Vertrauen und Akzeptanz genau dort, wo Staat und Demokratie unmittelbar erlebbar sind: an der Basis.“

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils

an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
-ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.