Mehr als 200 Wolfhager Bürgerinnen und Bürger nutzten am 24. April 2025 die Gelegenheit, sich aus erster Hand im Rahmen einer von Stadtverordnetenvorsteher Christoph Lübcke moderierten und von Bürgermeister Dirk Scharrer veranlassten außerordentlichen Bürgerversammlung in der Stadthalle über gleich zwei wichtige stadtpolitische Themen („Windkraft im Stadtwald?“ und „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?“) zu informieren. Der Stadt sei es wichtig, so Scharrer, dass die Bürger rechtzeitig eingebunden und informiert werden, zumal im nächsten Jahr die umfangreichen Straßenbaumaßnahmen in Niederelsungen beginnen. Aus diesem Grunde habe er die Fraktionen schon vor einiger Zeit gebeten, zu einer Entscheidungsfindung zu kommen.

Zunächst ging es um die mögliche Realisierung weiterer Windkraftanlagen im Wolfhager Stadtwald, um weiterhin Energie in ausreichendem Maße aus regenerativen Quellen gewinnen und den steigenden Bedarf decken zu können. Die beiden Geschäftsführer der Stadtwerke Wolfhagen GmbH, Christina Holzhauer und Alexander Rohrssen, gaben in ihrer Präsentation zu diesem Tagesordnungspunkt erste Einblicke in das mögliche Projektvorhaben und standen im Anschluss den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort, wobei sich erkennbar kritische und befürwortende Stellungnahmen die Waage hielten. Ob und wenn, in welchem Umfang Windkrafträder in den Stadtwald kommen, ist noch offen. Bürgermeister Scharrer unterstrich, dass es wichtig sei, Wald-/Naturschutz und Klimaschutz als Disziplinen des Umweltschutzes in Einklang zu bringen. Deshalb sei es nötig, rasch im Rahmen der laufenden kommunalen Wärmeplanung einen ganzheitlichen Blick auf die Energiebilanz von Wolfhagen zu bekommen. Das daraus resultierende Ergebnis soll nach seiner Vorstellung auch Inhalt einer Bürgerversammlung sein, bevor es zu etwaigen Beschlüssen kommt. Die Stadtverordneten bräuchten für ihre abschließende Entscheidung noch mehr Daten und Fakten.

Im Anschluss stellte der Rathauschef wertungsneutral und umfassend die Möglichkeiten der Stadt Wolfhagen im Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) dar. Drei Optionen stünden den Stadtverordneten zur Auswahl: Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge, deren vollkommene Abschaffung oder wiederkehrende Beiträge im Rahmen von festzulegenden Abrechnungsgebieten. Jede Option habe Vor- und Nachteile, die von ihm im Einzelnen ausgeführt wurden. Bei einer Abschaffung, dies wurde anhand seines Vortrags deutlich, müsste man perspektivisch die Grundsteuer anheben, wenn nicht Mehreinnahmen z. B. durch die Gewerbesteuer oder durch Ausgabenminderung erzielt werden könnten. Sofern sich die Stadtverordnetenversammlung für eine Beibehaltung entscheidet, schlägt Bürgermeister Scharrer zumindest eine Absenkung der Beiträge der Anlieger im Rahmen der maximalen Grenzen des KAG vor, um die Eigentümer zu entlasten. Im Landkreis erheben 14 von 28 Kommunen Straßenausbaubeiträge, in Hessen 54 %.

Nach der Präsentation, zu der auch Musterberechnungen im Fall der Gegenfinanzierung durch eine Grundsteuererhöhung gehörten, hatten die anwesenden Vorsitzenden der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen Gelegenheit, ihre – durchaus differenzierten – Positionen vorzustellen, bevor es noch Fragen seitens der Bürger zu dem Thema gab.

Während die Fraktionschefs des BWB und der SPD für eine Abschaffung votieren, hat die CDU noch keine abschließende Meinung gefasst, und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich – auch wegen der Rückwirkungsmöglichkeiten – für wiederkehrende Beiträge ein. Anfang Juli soll die Stadtverordnetenversammlung über den weiteren Weg final abstimmen.

Mit dem Schlusswort von Stadtverordnetenvorsteher Christoph Lübcke, der sich für den kritisch-konstruktiven Dialog bedankte und die Bedeutung eines offenen Austauschs gerade bei kontroversen Themen betonte, endete ein interessanter und informativer Abend.

Downloads:

• Präsentation der Stadtwerke zu den möglichen Windkraftanlagen im Wolfhager Stadtwald hier herunterladen
• Präsentation der Stadt Wolfhagen zu den Straßenausbaubeiträgen hier herunterladen