23. Jan.. 2025

Pressemitteilung vom 23.01.2025: Formale Abschaffung der Verwaltungsaußenstellen in den Ortsteilen zum 31. Dezember 2024 – Stadt Wolfhagen schafft historisches Überbleibsel ab

Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher - Anzeigebild
23. Jan.. 2025

Durch die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres wurde es öffentlich:

Die Außenstellen der Stadtverwaltung auf den Ortsteilen, geführt durch den jeweiligen Ortsvorsteher, wurden im Zuge einer Überarbeitung der Hauptsatzung der Stadt Wolfhagen, formal geschlossen. Dies hatte zur gesetzlich zwingenden Folge, dass die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher aus dem damit verbundenen Ehrenbeamtenverhältnis entlassen werden mussten, was mancherorts zu einigen Diskussionen und Nachfragen führte.

Anlass genug für Bürgermeister Dirk Scharrer und den ersten Stadtrat Karl-Heinz Löber, das Thema nochmals im Rahmen der regelmäßigen Dienstbesprechungen mit auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Rathauschef betonte die Bedeutung der Funktion des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin als „Stimme des Ortsteils gegenüber Magistrat und Verwaltung und zugleich wichtiges Bindeglied“.

Faktisch ändere sich nichts an dem vielfältigen Aufgabengebiet. Auch in Bezug auf die zur Verfügung gestellten Büros vor Ort oder die Einbindung in kommunale Informationsprozesse werde es keine Änderungen geben.

Die Einrichtung der Verwaltungsaußenstellen ist eine Kann-Regelung und stellte eine gewisse Wolfhager Besonderheit im Landkreis Kassel dar, die noch aus der Gebietsreform vor mehr als 50 Jahren herrührt und eng an die überwiegend hoheitlichen Aufgaben geknüpft war. Der Gesetzgeber hat diese Norm über Außenstellen eigentlich für größere Ortsbezirke vorgesehen, ab 3.000 bis 5.000 Einwohnern – in Rheinland-Pfalz z.B. sind diese erst sogar ab 15.000 möglich. Ein Gradmesser ist auch die Verwendung des Dienstsiegels. Über die Jahre hinweg sind in diesem Zusammenhang die behördlichen Tätigkeiten immer mehr abgebaut worden und dann ausschließlich im Rathaus verblieben – um die Ausübung von Hauptberuf und Ehrenamt überhaupt zeitlich zu ermöglichen.

Die neue Entschädigungssatzung, die zum 01.07.2024 in Kraft treten musste, habe dann schließlich den Ausschlag gegeben, die Verwaltungsaußenstellen offiziell zu beenden und die Realität abzubilden, auch wenn die Arbeit der Ortsvorsteher durch eine immer komplexere Welt eher mehr als weniger geworden sei, ergänzt Scharrer.

Weitere Themen auf der Dienstbesprechung waren der Stadtbildverschönerungsverein, die Goetel-Baustellen, die Bauvorhaben in den Ortsteilen sowie in den Ortsbeiräten vorgetragenen Wünsche und Anregungen.

Zählen auch weiterhin in starkem Maße auf die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher als wichtiges Bindeglied zur jeweiligen Ortsgemeinschaft: Bürgermeister Dr. Dirk Scharrer (6. v. r.) und Erster Stadtrat Karl-Heinz Löber (r.) mit (v. l.) OV Wolfgang Hensel (Istha), OV Marcel Mander (Viesebeck), OV Jens Vial (Altenhasungen), OV Torsten Grüning (Nothfelden), OV Klaus-Peter Mohrdieck (Ippinghausen), OV Joachim Müller (Gasterfeld), OV’in Helga Hughes (Philippinenburg / -thal), OV Robert Schwarz (Wenigenhasungen), OV’in Silke Gochmann (Bründersen) sowie OV Dirk Langer (Leckringhausen). Es fehlt krankheitsbedingt OV Axel Götte (Niederelsungen) 

 

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